»Befugnisse erweitert, Grundrechte eingeschränkt«. Kritische Kriminologen diskutierten am Wochenende über Gefahren von »Sicherheitsstaat«. Ein Gespräch mit Manuel Mika

Am Sonnabend fand in Berlin die erste Konferenz des »Netzwerks Kriminologie Berlin« unter dem Titel »Mauer(n)!« statt. Worin liegt der Unterschied zu anderen Fachtagungen?

Während kriminologische Konferenzen fast ausschließlich von Hochschulen und etablierten Institutionen abgehalten werden, haben wir unsere Tagung als unabhängiges Netzwerk junger, kriminologisch forschender Doktoranden veranstaltet. Wir sind an keine Vorgaben gebunden und können frei über Vortragende und Themen entscheiden. Unser Ziel ist langfristig: Wir wollen Mauern abbauen. Zwischen Etablierten und nicht Etablierten, zwischen Staat und Privaten, zwischen Theorie und Praxis.

Auf Ihrem Programm standen die Themen Flucht, Polizei, Strafvollzug und Fragen nach Zukunftswegen der Kriminologie – nicht etwas zuviel für eine Konferenz?

Uns war von Anfang an klar, dass wir die Themen nicht in der gebotenen Ausführlichkeit behandeln können. Jedes Thema bietet genug Diskussionsstoff für eine eigene, mehrtägige Konferenz. Wir wollen innerhalb der Kriminologie vernetzen, ein breites Publikum ansprechen, fachübergreifend Perspektiven aufzeigen und Denkanstöße geben. Das gelingt unserer Meinung nach nur, wenn wir ein möglichst breites Themenspektrum abdecken. Unser Wunsch ist es, dass die Diskussionen nach der Tagung fortgeführt werden.

Stichwort »Polizeiaufgabengesetz«: Mehrere Bundesländer weiten polizeiliche Befugnisse teils kräftig aus, Bayern zum Beispiel mit der »Gefährderhaft«. Formiert sich der Staat autoritärer?

Wir sprechen eher von einem Schritt hin zum »Sicherheitsstaat«. Eingriffsbefugnisse werden erweitert und vorverlagert, Grundrechte eingeschränkt. Das sehen wir äußerst kritisch. Die Politik opfert Freiheiten einem diffusen Unsicherheitsempfinden, ohne sich mit Ursachen und Wirkung zu beschäftigen. So mag eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze zwar bei der Aufklärung von Straftaten helfen. Das Erreichen des propagierten Ziels, hierdurch Kriminalität zu verhindern, lässt sich empirisch jedoch nicht belegen. Durch Ausweitung sozialer Kontrolle, etwa in Form von »vorhersagender Polizeiarbeit«, zeigt sich: Der Staat formiert sich nicht im klassischen Sinne autoritärer, übernimmt aber verstärkt die Deutungshoheit über soziales Verhalten, das früher nicht in den polizeilichen Zuständigkeitsbereich fiel.

Was heißt das in bezug auf »Gefährder« konkret?

Es wird bei diesen Personen im Rahmen polizeilicher Maßnahmen nicht an einen konkret bevorstehenden Gesetzesverstoß angeknüpft, sondern vielmehr an grundsätzlich legale Handlungen. Allein durch die polizeiliche Deutung dieses legalen Verhaltens als »gefährlich« werden massive Eingriffe in Grundrechte legitimiert. Typischerweise sind hiervon Personen betroffen, die mit einem »extremistischen Milieu« in Verbindung gebracht werden, ohne selbst Straftaten begangen zu haben. Die Polizei schafft sich so ihre eigenen Eingriffsvoraussetzungen und dringt in Bereiche vor, die zuvor eher die des Verfassungsschutzes waren.

Wie können linke oder liberale Kriminologen dem entgegentreten?

Wir müssen populistische Debatten öffentlichkeitswirksam versachlichen. In den Universitäten braucht es dafür vor allem Personal. Allerdings werden Lehrstühle für Kriminologie gestrichen, wissenschaftliches Personal reduziert und prekarisiert. Wenn Wissenschaftler einem Zweit- oder Drittjob nachgehen müssen, um Miete und Essen zu finanzieren, bleiben keine Ressourcen mehr, um an Debatten dauerhaft und aktiv teilhaben zu können.

Klar ist auch: Allein vom Schreibtisch aus können wir keine kriminologischen Diskurse beeinflussen. Wir müssen in die Praxis. Das versuchen wir auch. Wir engagieren uns in Seminaren für Gefangene, bei der Ausbildung von Polizisten und Vollzugsbediensteten – und wir haben diese Konferenz organisiert, die nicht unsere letzte sein soll.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/344689.konferenz-von-kriminologen-befugnisse-erweitert-grundrechte-eingeschr%C3%A4nkt.html

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