Politik

Vom 18. bis 20. Februar treffen sich im Hotel Adlon am Pariser Platz in Berlin Lobbyisten und Vertreter der Immobilienbranche zum »Quo vadis«-Kongress. Was steht auf der Tagesordnung der selbsternannten »Immobilienentscheider«? Nach eigenen Angaben stehen auf der Agenda Themen wie »Internationale Kapitalströme« oder »Wohnungsmärkte außerhalb der Metropolen – was geht?«. Zwischendurch wird regelmäßig »Zeit für … »Exklusiver Kreis verhandelt hinter verschlossenen Türen« »Quo vadis«: Immobilienbranche trifft sich zum Kongress in Berlin. Proteste bereits angekündigt. Ein Gespräch mit Tim Riedl weiterlesen

Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, auch Kohlekommission genannt, arbeitete seit Juni 2018 im Auftrag der Bundesregierung an Vorschlägen für einen Kohleausstieg. Wie bewerten Sie den nun vorliegenden Abschlussbericht? Im Ergebnis wurde kein Konsens erzielt. Denn Konsens ist, wenn alle zustimmen – insbesondere diejenigen, die der Beschluss betrifft. Es gab aber schon innerhalb der … »Wir müssen zeigen, dass der Hambacher Forst überall ist« – Protestwoche für Kohleausstieg. »Ende Gelände«-Aktivisten wegen Bagger-Besetzung in Haft. Gespräch mit Nike Mahlhaus weiterlesen

Die Berliner Soligruppe der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Organisation ruft Beschäftigte von Unternehmen dazu auf, keine Arbeitsaufträge von Haftanstalten auszuführen. Was ist an Reparaturmaßnahmen hinter Gittern so schlecht? Solche Dinge klingen für viele erst einmal gut. Der Knast soll dadurch freundlicher wirken oder einfach nur funktionieren. Aber genau hier liegt unser Problem: Als Anti-Knast-Gruppe sind wir für die … »Belegschaft hat über Alternativen diskutiert.« Knastkritik: Aufruf an Unternehmen, keine Aufträge von Haftanstalten auszuführen. Ein Gespräch mit Martina Franke weiterlesen

In den letzten Tagen wurde mehrfach für den Erhalt von »Drugstore« und »Potse« demonstriert. Die selbstverwalteten Jugendzentren in Berlin-Schöneberg gibt es bereits seit den 1970er Jahren. Was zeichnet diese beiden Treffs aus? Das »Drugstore« gibt es seit 1972. Damals hatte sich der Verein Sozialpädagogische Sondermaßnahmen Berlin e. V. gegründet, zu dem später noch das Tommy-Weißbecker-Haus … »Uns wurde nie adäquater Ersatz angeboten.« »Coworking-Space« statt Jugendzentrum: »Potse« in Berlin besetzt, nachdem Mietvertrag nicht verlängert wurde. Gespräch mit Jana Selke* weiterlesen

Das »Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung«, EMSC, ist seit 2016 bei der Polizeiagentur Europol angesiedelt. Welche Aufgabe hat es? Das EMSC soll die Mitgliedstaaten bei Ermittlungen unterstützen. Ein Prinzip der Europäischen Union ist, dass ihre Einrichtungen keine Konkurrenz zu nationalen Strukturen darstellen dürfen. Das EMSC soll also nur koordinieren und hat keine operative Kompetenz. … »Versuchskaninchen für noch mehr Überwachung«. Europol bekämpft Fluchthilfe im Internet. Auch Informationen über Asylrecht verdächtig. Ein Gespräch mit Matthias Monroy weiterlesen

Das »Kiezhaus Agnes Reinhold« in der Afrikanischen Straße in Berlin-Wedding gibt es seit September dieses Jahres. Der Eröffnung ging eine längere Kampagne voraus. Wie steinig war der Weg von der Idee bis zur Unterschrift unter den Mietvertrag? Zunächst stellt uns der Alltag in Wedding vor viele Widersprüche und unterschiedliche Lebensrealitäten: Lohnarbeit, Uni, Stress mit dem … »Menschen sollen vor der eigenen Haustür aktiv werden«. Kiezhaus in Berlin-Wedding: Gelebte Solidarität statt bürgerlicher Gesellschaft. Ein Gespräch mit Julia Neumann weiterlesen

Am Sonnabend fand in Berlin die erste Konferenz des »Netzwerks Kriminologie Berlin« unter dem Titel »Mauer(n)!« statt. Worin liegt der Unterschied zu anderen Fachtagungen? Während kriminologische Konferenzen fast ausschließlich von Hochschulen und etablierten Institutionen abgehalten werden, haben wir unsere Tagung als unabhängiges Netzwerk junger, kriminologisch forschender Doktoranden veranstaltet. Wir sind an keine Vorgaben gebunden und … »Befugnisse erweitert, Grundrechte eingeschränkt«. Kritische Kriminologen diskutierten am Wochenende über Gefahren von »Sicherheitsstaat«. Ein Gespräch mit Manuel Mika weiterlesen

Ab dem 28. November findet in Magdeburg die Herbstsitzung der Innenministerkonferenz, kurz IMK, statt. Bereits seit 1954 gibt es die IMK, sie tagt jeweils im Frühjahr und im Herbst eines Jahres. Welche Aufgaben hat sie? Während der IMK-Tagung kommen alle 16 Landes- und der Bundesinnenminister zusammen. Im Sinne des föderalen Prinzips der BRD treffen diese … »Überwachung und Repression dominieren Kurs«. Innenminister von Bund und Ländern kommen in Magdeburg zusammen. Gegendemo am 24. November geplant. Ein Gespräch mit Christian Simon weiterlesen

30 Wohnungen in acht Bundesländern wurden am Dienstagmorgen von einem Großaufgebot Polizei durchsucht. Der Grund: Die Ermittler der Sonderkommission (SoKo) „Schwarzer Block“ wollen die „Vernetzungsstruktur der linken Szene durchblicken.“ Ein Nachschlag zu den Protesten rund um den diesjährigen G20-Gipfel in Hamburg. Eigentlich eine Posse – wären da nicht die Folgen für die Betroffenen. Staatlicher Hausfriedensbruch … Der „Schwarze Block“ als Organisationsdelikt. Linksradikale erfahren wieder große Aufmerksamkeit durch Verfolgungsbehörden und Medienrummel. Ein Kommentar zu den letzten Razzien gegen links weiterlesen

Der frühere Haschrebell und militante Aktivist Norbert „Knofo“ Kröcher legte auf eine persönliche Zuschreibung besonders viel wert: er will immer „Anarchist“ geblieben sein. Nun ist posthum der erste Band seiner umfangreichen Autobiografie unter dem Titel „K. und der Verkehr. Erinnerungen an bewegte Zeiten“ im Berliner Basisdruck Verlag erschienen. Der Poet und Schankwirt Bert Papenfuß aus … Vom Haschrebellen zum Thekenhelden. Blicke in die Lebenserinnerungen des Gründungsmitglieds der „Bewegung 2. Juni“ Norbert „Knofo“ Kröcher weiterlesen