Politik

In den letzten Tagen wurde mehrfach für den Erhalt von »Drugstore« und »Potse« demonstriert. Die selbstverwalteten Jugendzentren in Berlin-Schöneberg gibt es bereits seit den 1970er Jahren. Was zeichnet diese beiden Treffs aus? Das »Drugstore« gibt es seit 1972. Damals hatte sich der Verein Sozialpädagogische Sondermaßnahmen Berlin e. V. gegründet, zu dem später noch das Tommy-Weißbecker-Haus … »Uns wurde nie adäquater Ersatz angeboten.« »Coworking-Space« statt Jugendzentrum: »Potse« in Berlin besetzt, nachdem Mietvertrag nicht verlängert wurde. Gespräch mit Jana Selke* weiterlesen

Das »Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung«, EMSC, ist seit 2016 bei der Polizeiagentur Europol angesiedelt. Welche Aufgabe hat es? Das EMSC soll die Mitgliedstaaten bei Ermittlungen unterstützen. Ein Prinzip der Europäischen Union ist, dass ihre Einrichtungen keine Konkurrenz zu nationalen Strukturen darstellen dürfen. Das EMSC soll also nur koordinieren und hat keine operative Kompetenz. … »Versuchskaninchen für noch mehr Überwachung«. Europol bekämpft Fluchthilfe im Internet. Auch Informationen über Asylrecht verdächtig. Ein Gespräch mit Matthias Monroy weiterlesen

Das »Kiezhaus Agnes Reinhold« in der Afrikanischen Straße in Berlin-Wedding gibt es seit September dieses Jahres. Der Eröffnung ging eine längere Kampagne voraus. Wie steinig war der Weg von der Idee bis zur Unterschrift unter den Mietvertrag? Zunächst stellt uns der Alltag in Wedding vor viele Widersprüche und unterschiedliche Lebensrealitäten: Lohnarbeit, Uni, Stress mit dem … »Menschen sollen vor der eigenen Haustür aktiv werden«. Kiezhaus in Berlin-Wedding: Gelebte Solidarität statt bürgerlicher Gesellschaft. Ein Gespräch mit Julia Neumann weiterlesen

Am Sonnabend fand in Berlin die erste Konferenz des »Netzwerks Kriminologie Berlin« unter dem Titel »Mauer(n)!« statt. Worin liegt der Unterschied zu anderen Fachtagungen? Während kriminologische Konferenzen fast ausschließlich von Hochschulen und etablierten Institutionen abgehalten werden, haben wir unsere Tagung als unabhängiges Netzwerk junger, kriminologisch forschender Doktoranden veranstaltet. Wir sind an keine Vorgaben gebunden und … »Befugnisse erweitert, Grundrechte eingeschränkt«. Kritische Kriminologen diskutierten am Wochenende über Gefahren von »Sicherheitsstaat«. Ein Gespräch mit Manuel Mika weiterlesen

Ab dem 28. November findet in Magdeburg die Herbstsitzung der Innenministerkonferenz, kurz IMK, statt. Bereits seit 1954 gibt es die IMK, sie tagt jeweils im Frühjahr und im Herbst eines Jahres. Welche Aufgaben hat sie? Während der IMK-Tagung kommen alle 16 Landes- und der Bundesinnenminister zusammen. Im Sinne des föderalen Prinzips der BRD treffen diese … »Überwachung und Repression dominieren Kurs«. Innenminister von Bund und Ländern kommen in Magdeburg zusammen. Gegendemo am 24. November geplant. Ein Gespräch mit Christian Simon weiterlesen

30 Wohnungen in acht Bundesländern wurden am Dienstagmorgen von einem Großaufgebot Polizei durchsucht. Der Grund: Die Ermittler der Sonderkommission (SoKo) „Schwarzer Block“ wollen die „Vernetzungsstruktur der linken Szene durchblicken.“ Ein Nachschlag zu den Protesten rund um den diesjährigen G20-Gipfel in Hamburg. Eigentlich eine Posse – wären da nicht die Folgen für die Betroffenen. Staatlicher Hausfriedensbruch … Der „Schwarze Block“ als Organisationsdelikt. Linksradikale erfahren wieder große Aufmerksamkeit durch Verfolgungsbehörden und Medienrummel. Ein Kommentar zu den letzten Razzien gegen links weiterlesen

Der frühere Haschrebell und militante Aktivist Norbert „Knofo“ Kröcher legte auf eine persönliche Zuschreibung besonders viel wert: er will immer „Anarchist“ geblieben sein. Nun ist posthum der erste Band seiner umfangreichen Autobiografie unter dem Titel „K. und der Verkehr. Erinnerungen an bewegte Zeiten“ im Berliner Basisdruck Verlag erschienen. Der Poet und Schankwirt Bert Papenfuß aus … Vom Haschrebellen zum Thekenhelden. Blicke in die Lebenserinnerungen des Gründungsmitglieds der „Bewegung 2. Juni“ Norbert „Knofo“ Kröcher weiterlesen

Militante Linke. Mit dem Bekennerschreiben legitimieren die Klandestinen der radikalen Linken ihre Propaganda der Tat. Die „Selbstbezichtigung“ als unorthodoxe Pressearbeit. Von Oliver Rast „Linksextremisten bekennen sich zu Brandanschlag“, „Bekennerschreiben aufgetaucht“ oder „Linke übernehmen Verantwortung für Krawalltour“. So oder so ähnlich wird geschlagzeilt, wenn militante Aktivitäten in der Presse besprochen werden. Oft schlagzeilen aber auch die … Die kleine Erzählung – das Bekennerschreiben. weiterlesen

In diesem Jahr jährt sich der »Deutsche Herbst«, der Showdown zwischen Rote Armee Fraktion (RAF) und BRD, zum vierzigsten Mal. Seine Übermedialisierung in Ton und Bild überblendet ein anderes Jubiläum: Vor 25 Jahren, im April 1992, erklärte die RAF, die »Eskalation« zurücknehmen zu wollen und ihre Attentate auf Führungskräfte aus Politik und Ökonomie einzustellen. Als … »Für alle, die auf der Suche sind«. Auftakt zur Aufgabe: Vor 25 Jahren veröffentlichte die RAF ihre »Deeskalationserklärung« weiterlesen

Der Fokus liegt üblicherweise auf dem showdown Staat vs. Rote Armee Fraktion (RAF) im „Deutschen Herbst“ 1977. 40igste Wiederholung in Wort, Ton und Bild. Diese Übermedialisierung überblendet ein anderes „Jubiläum“: die Erklärung der RAF, die „Eskalation“ der bewaffneten Aktionen zurückzunehmen. Das war im April 1992. Ein Schlüsselereignis mit Schlüsseltext. „1977“ ist auserzählt. Selbst die blinden Flecken. … Auftakt zur Aufgabe – 25 Jahre RAF-„Deeskalationserklärung“ weiterlesen