Politik

Ab dem 28. November findet in Magdeburg die Herbstsitzung der Innenministerkonferenz, kurz IMK, statt. Bereits seit 1954 gibt es die IMK, sie tagt jeweils im Frühjahr und im Herbst eines Jahres. Welche Aufgaben hat sie? Während der IMK-Tagung kommen alle 16 Landes- und der Bundesinnenminister zusammen. Im Sinne des föderalen Prinzips der BRD treffen diese … »Überwachung und Repression dominieren Kurs«. Innenminister von Bund und Ländern kommen in Magdeburg zusammen. Gegendemo am 24. November geplant. Ein Gespräch mit Christian Simon weiterlesen

30 Wohnungen in acht Bundesländern wurden am Dienstagmorgen von einem Großaufgebot Polizei durchsucht. Der Grund: Die Ermittler der Sonderkommission (SoKo) „Schwarzer Block“ wollen die „Vernetzungsstruktur der linken Szene durchblicken.“ Ein Nachschlag zu den Protesten rund um den diesjährigen G20-Gipfel in Hamburg. Eigentlich eine Posse – wären da nicht die Folgen für die Betroffenen. Staatlicher Hausfriedensbruch … Der „Schwarze Block“ als Organisationsdelikt. Linksradikale erfahren wieder große Aufmerksamkeit durch Verfolgungsbehörden und Medienrummel. Ein Kommentar zu den letzten Razzien gegen links weiterlesen

Der frühere Haschrebell und militante Aktivist Norbert „Knofo“ Kröcher legte auf eine persönliche Zuschreibung besonders viel wert: er will immer „Anarchist“ geblieben sein. Nun ist posthum der erste Band seiner umfangreichen Autobiografie unter dem Titel „K. und der Verkehr. Erinnerungen an bewegte Zeiten“ im Berliner Basisdruck Verlag erschienen. Der Poet und Schankwirt Bert Papenfuß aus … Vom Haschrebellen zum Thekenhelden. Blicke in die Lebenserinnerungen des Gründungsmitglieds der „Bewegung 2. Juni“ Norbert „Knofo“ Kröcher weiterlesen

Militante Linke. Mit dem Bekennerschreiben legitimieren die Klandestinen der radikalen Linken ihre Propaganda der Tat. Die „Selbstbezichtigung“ als unorthodoxe Pressearbeit. Von Oliver Rast „Linksextremisten bekennen sich zu Brandanschlag“, „Bekennerschreiben aufgetaucht“ oder „Linke übernehmen Verantwortung für Krawalltour“. So oder so ähnlich wird geschlagzeilt, wenn militante Aktivitäten in der Presse besprochen werden. Oft schlagzeilen aber auch die … Die kleine Erzählung – das Bekennerschreiben. weiterlesen

In diesem Jahr jährt sich der »Deutsche Herbst«, der Showdown zwischen Rote Armee Fraktion (RAF) und BRD, zum vierzigsten Mal. Seine Übermedialisierung in Ton und Bild überblendet ein anderes Jubiläum: Vor 25 Jahren, im April 1992, erklärte die RAF, die »Eskalation« zurücknehmen zu wollen und ihre Attentate auf Führungskräfte aus Politik und Ökonomie einzustellen. Als … »Für alle, die auf der Suche sind«. Auftakt zur Aufgabe: Vor 25 Jahren veröffentlichte die RAF ihre »Deeskalationserklärung« weiterlesen

Der Fokus liegt üblicherweise auf dem showdown Staat vs. Rote Armee Fraktion (RAF) im „Deutschen Herbst“ 1977. 40igste Wiederholung in Wort, Ton und Bild. Diese Übermedialisierung überblendet ein anderes „Jubiläum“: die Erklärung der RAF, die „Eskalation“ der bewaffneten Aktionen zurückzunehmen. Das war im April 1992. Ein Schlüsselereignis mit Schlüsseltext. „1977“ ist auserzählt. Selbst die blinden Flecken. … Auftakt zur Aufgabe – 25 Jahre RAF-„Deeskalationserklärung“ weiterlesen

Ein Leben mit falschen Papieren, unbekanntem Aufenthaltsort und neuer Identität. Drei Berliner Linksradikale versteckten sich nach einem gescheiterten Anschlag auf ein im Bau befindliches Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau teils mehr als 20 Jahre lang im Untergrund. Jetzt tauchten die beiden bisher unentdeckt gebliebenen »Komitee«-Mitglieder Peter Krauth und Thomas Walter wieder auf, um in Venezuela Asyl zu … Aufgetaucht aus dem Untergrund. Mitglieder der militanten Gruppe »Komitee« beantragen Asyl in Venezuela weiterlesen

Gepanzerte Fahrzeuge mit MG-Vorrichtung, Gefangenensammelstelle im Pleite gegangenen Supermarkt, Sonderknast für Demonstrant*innen im stillgelegten Frauenknast und Bannmeilen im Stadtgebiet. Hamburg rüstet auf. Hamburg ruft faktisch das Kriegsrecht aus. Grund: Im Juli 2017 soll der G20-Gipfel der Staatslenker der 20 einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer stattfinden. Gegenproteste sind angekündigt. Steht ein Clash Staat vs. radikale Linke bevor? … G20-Gipfel – Hamburg probt den Ausnahmezustand weiterlesen

Isolationshaft bedeutet: völliger Reizentzug und völlige Kontaktsperre. In ihrer Extremform führt sie zu einer sensorischen Deprivation, zur Abstumpfung der Sinnesorgane und der Gefühlswelt. Mit einer rigorosen Einzelhaft wird gleichfalls jede soziale Interaktion unmöglich. Gespräche und Zusammenkünfte mit anderen Inhaftierten werden unterbunden. Isolationshaft, auch als »weiße Folter« bekannt, bildet die »unblutige« Variante der Folter. Diese »humane … Rotlicht: Isolationshaft weiterlesen

Frauen organisieren sich. Sie organisieren sich im Knast. Gefangene Frauen. In der Gefangenen-Gewerkschaft. Im Gewerkschaftsengagement finden bereits jetzt knapp hundert Frauen ihre Perspektive. Sie beginnen, den bundesdeutschen Vollzugsalltag zu verändern. Als selbstbewusste Gewerkschafterinnen hinter Gittern. Frauen und Verbrechen. Geht das zusammen? Klar. Etwa 5 bis 6 Prozent der inhaftierten Menschen in der Bundesrepublik sind Frauen. … Emanzipation hinter Gittern – Bewegung im Frauenknast weiterlesen