Vom 18. bis 20. Februar treffen sich im Hotel Adlon am Pariser Platz in Berlin Lobbyisten und Vertreter der Immobilienbranche zum »Quo vadis«-Kongress. Was steht auf der Tagesordnung der selbsternannten »Immobilienentscheider«?
Nach eigenen Angaben stehen auf der Agenda Themen wie »Internationale Kapitalströme« oder »Wohnungsmärkte außerhalb der Metropolen – was geht?«. Zwischendurch wird regelmäßig »Zeit für Business und Kommunikation« eingerichtet. Und als Bonbon: Exnationaltorwart Oliver Kahn darf darüber sprechen, »wie wir erfolgreich bleiben«. Neben der Vernetzung untereinander wollen die »Entscheider« ihre Profite auch politisch absichern. Dafür gibt es am ersten Kongresstag ein Treffen mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, am zweiten mit Grünen-Chef Robert Habeck und am dritten mit Katrin Lompscher, der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen von Die Linke. Übrigens: Der Eintritt für den Kongress kostet 3.150 Euro. Wer sich das leisten kann, macht fette Profite mit der Miete und will das auch weiterhin machen.
Sie haben eine Kundgebung am Montag nachmittag vor dem Hotel Adlon gegen den »Mietausbeutungskongress« angekündigt. Was werden Sie thematisieren?
Wir wollen den »Quo vadis«-Kongress in den Fokus der Öffentlichkeit rücken und klarmachen: Hier verhandelt ein exklusiver Kreis hinter verschlossenen Türen. Dabei geht es nicht um gute und bezahlbare Wohnungen für alle, sondern darum, wie sich wenige auf Kosten der Miete von vielen bereichern können. Von dieser Situation ist der größte Teil der Berliner betroffen. Einige, die bereits in Initiativen organisiert sind, werden bei der Kundgebung von ihren Problemen berichten und aufzeigen, wie sie sich dagegen wehren.
Was verbindet die von Zwangsräumung bedrohte Familie mit dem kleinen Kioskbesitzer, der die Gewerbemiete nicht mehr aufbringen kann?
Beide sind existentiell bedroht. Die einen durch den Verlust ihres Rückzugsortes, der andere durch den Verlust seines Einkommens. In einer halbwegs vernünftig organisierten Gesellschaft sollte Wohnraum allen Menschen zustehen. Aber solange Wohnraum eine Ware ist, muss um das Recht auf Wohnen immer wieder neu gekämpft werden – am besten gemeinsam.
Konzentriert sich der Gentrifizierungsdruck in bestimmten Stadtquartieren Berlins?
Es gibt Unterschiede zwischen den Bezirken, aber Probleme mit hohen Mieten und Verdrängung haben Mieter in ganz Berlin, und das schon seit Jahren. Die Gruppen, die sich im »Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« organisieren, haben ganz unterschiedliche Forderungen. Unser Bündnis »Zwangsräumung verhindern« hat nur eine: das Ende von Zwangsräumungen als gewalttätigste Form der Verdrängung. Allerdings verbringen wir unsere Zeit nicht mit dem Stellen von Forderungen. Wir organisieren solidarische Aktionen, um zusammen mit Betroffenen konkret etwas für sie rauszuholen. Das reicht vom Briefeschreiben an Eigentümer, über Kundgebungen, Öffentlichkeitsarbeit, Gerichtsbegleitung bis hin zu Go-ins und Blockaden von Zwangsräumungen.
Wie und wo können sich Menschen ganz praktisch in den Kämpfen einbringen?
Mittlerweile gibt es eine Vielzahl an Kiezinitiativen und Hausgemeinschaften, die sich gegen hohe Mieten und Verdrängung wehren. Da findet man leicht Anschluss. Am 6. April macht das »Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« erneut eine große Demonstration in Berlin. 2018 beteiligten sich daran 25.000 Leute. Auch in anderen deutschen Städten und europaweit wird es Protestaktionen geben. Vom 27. März bis 4. April werden in ganz Berlin Aktionstage stattfinden, um für die Demo zu mobilisieren. Voriges Jahr wurden zum Beispiel Kreuzungen blockiert, Kundgebungen gemacht, die Nachbarschaft informiert, gemeinsam Plakate für die Demo geklebt und vieles mehr. Da ist für alle was dabei. Wir brauchen noch Unterstützung, also: Tut euch mit euren Nachbarn zusammen!
Tim Riedl ist aktiv im Bündnis »Zwangsräumung verhindern«