»Für alle, die auf der Suche sind«. Auftakt zur Aufgabe: Vor 25 Jahren veröffentlichte die RAF ihre »Deeskalationserklärung«

In diesem Jahr jährt sich der »Deutsche Herbst«, der Showdown zwischen Rote Armee Fraktion (RAF) und BRD, zum vierzigsten Mal. Seine Übermedialisierung in Ton und Bild überblendet ein anderes Jubiläum: Vor 25 Jahren, im April 1992, erklärte die RAF, die »Eskalation« zurücknehmen zu wollen und ihre Attentate auf Führungskräfte aus Politik und Ökonomie einzustellen.

Als linke Geschichte ist »1977« mehr oder weniger auserzählt, auch wenn bis heute die genauen Umstände der Todesnacht vom 18. Oktober 1977 in Stuttgart-Stammheim, als Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe starben, unklar sind. »1992« ist dagegen unerzählt, auch in den großen Linien. Nach dem »Deutschen Herbst« führte die RAF ihren Kampf weiter. Der »Deeskalation« folgte Resignation statt Reorganisation.

Die damals abgegebene Erklärung richtete sich »an alle, die auf der Suche nach Wegen sind, wie menschenwürdiges Leben hier und weltweit an ganz konkreten Fragen organisiert und durchgesetzt werden kann«. Die RAF gab bekannt, ihre Attentate einstellen zu wollen, ohne eine Gegenleistung des Staates oder Verhandlungen zu verlangen. Begründung: »Gezielt tödliche Aktionen von uns gegen Spitzen aus Staat und Wirtschaft können den jetzt notwendigen Prozess im Moment nicht voranbringen, weil sie die gesamte Situation für alles, was in Anfängen da ist, und für alle, die auf der Suche sind, eskalieren.« Denn »die Qualität solcher Angriffe« setze »eine Klarheit darüber voraus, was sie an Veränderungen konkret in Gang setzen können.« Davon konnte aber keine Rede mehr sein, mit dem Realsozialismus war auch die alte Westlinke zusammengebrochen.

Die Stadtguerilla hatte sich schon seit längerem in der Sackgasse befunden. Durch ihren Gewaltverzicht wollte sie einen neuen »politischen Raum von Diskussion und Aufbau« öffnen. Dabei sollte der bewaffnete Kampf der RAF »nicht im Mittelpunkt« stehen. Dieser konzeptionelle Umbau der RAF wurde von den Gefangenen aus RAF und antiimperialistischem Widerstand unterstützt. Für die RAF-Gefangenen erklärte Irmgard Möller: »Die Entscheidung unserer Genossen draußen ist richtig, sie entspricht dem, worauf auch wir Gefangene für den politischen Prozess aus sind.«

Anschluss und Distanz

Was sollte die RAF tun? Sie hielt Ausschau. In den Blick geriet die breite Mobilmachung gegen den G-7-Gipfel in München im Juni 1992 im Kontext von 500 Jahren Conquista. Die RAF verbreitete eine Grußbotschaft an die Teilnehmer der Gegendemonstration. Die Stellungnahme war als Diskussionsbeitrag konzipiert. Die Motive für die Zäsur wurden nochmals ausgeführt. »Natürlich gab es viele Menschen, die sich über unsere Aktionen gefreut haben – aber unsere Angriffe haben kaum Diskussionen und Organisationsprozesse ausgelöst, und allein aus sich heraus können sie den Verbrechen der Herrschenden keine wirksamen Grenzen setzen.« Grußbotschaften von einzelnen Gefangenen aus RAF und Widerstand gingen dem RAF-Brief voraus oder folgten ihm. Es war ein Versuch, sich schriftlich in die Protestvorbereitungen einzuklinken.

Die neue RAF-Linie blieb nicht unwidersprochen. Es kam zu Dissonanzen im antiimperialistischen Spektrum. Manche befürchteten, die RAF degradiere sich zum »bewaffneten Arm sozialer Bewegungen«, zu einer Art Bewegungsanhängsel. Allerdings waren solche Kritiker noch minoritärer als die Vertreter des neuen Kurses. Der Mehrheit ging es um die politischen Gefangenen. Ihnen galt auch der nicht näher bezeichnete »politische Raum«, den die RAF aufmachen wollte: »Aus 20 Jahren Ausnahmezustand gegen die Gefangenen, Folter und Vernichtung, geht es jetzt darum, ihr Recht auf Leben durchzusetzen – ihre Freiheit erkämpfen!« heißt es in der Stellungnahme wörtlich.

Hintergrund war die Initiative der Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung des Bundeskriminalamts. Der damalige Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP) hatte die Freilassung bestimmter Gefangener unter enggefassten Voraussetzungen in Aussicht gestellt. Die Entlassung haftunfähiger Gefangener und die Zusammenlegung der politischen Gefangenen in ein bis zwei große Gruppen bis zu ihrer endgültigen Freilassung schien – ohne an der Staatsräson zu rütteln – verhandelbar. Die RAF ging davon aus, in Vorleistung gegangen zu sein. Gratis. Es war ein Appell an den Staat, den sie bislang bekämpft hatte, verbunden mit einer Drohung: »Wenn sie uns, also alle, die für eine menschliche Gesellschaft kämpfen, nicht leben lassen, dann müssen sie wissen, dass ihre Eliten auch nicht leben können. Auch wenn es nicht unser Interesse ist: Krieg kann nur mit Krieg beantwortet werden.«

Die RAF verband ihre Existenz mit der Gefangenenfrage. Sie muss­te nun auf jede Initiative aus dem Justiz- oder Innenministerium reagieren. Dialog-, Kommunikations- und Konsensbereitschaft wurden zu Kriterien der Interaktion. Die Guerilla als Diskursguerilla. Allerdings gab es keine Sprechsituation auf Augenhöhe. Der Staat verlangt mal moderater, mal brutaler eine einseitige Entwaffnung – den Kniefall. Denn er kann sich das Gewaltmonopol nicht von drei Handvoll Stadtguerilleros streitig machen lassen ohne selbst unter Legitimationsdruck zu geraten.

Einstieg und Abgrund

Der RAF-Text sollte ein Zwischenbericht sein und für einen Aufschwung in der radikalen Linken sorgen. Im Gegenteil war er ein Vorwort für den Niedergang, der Auftakt zur Auflösung. Im August 1992 legte die RAF mit Prosa nach. Mit einem zweiten Papier wurde das Frühlingsschreiben nahtlos fortgesetzt. Auch das bescherte der RAF keine Verbindung zu sozialen Bewegungen mit oder ohne fundamentaloppositionellem Rand. Eine »Gegenmacht«, die sich da »von unten« aufbaute, war nicht zu bemerken. Statt dessen folgte im März 1993 die letzte RAF-Attacke: ein Sprengstoffanschlag auf den fast fertiggestellten Gefängnisneubau im südhessischen Weiterstadt. Die Statik dieses »High-Tech-Knasts« geriet ins Wanken. »Weiter so, weiter so, Weiterstadt!« hallte es bei linksradikalen Demonstrationen durch die Straßenzüge. Das waren Sympathiebekundungen. Immerhin. Dem folgte im Juni das Desaster von Bad Kleinen auf einem Bahnhof in der Provinz von Mecklenburg-Vorpommern, bei dem Wolfgang Grams umkam und Birgit Hogefeld festgenommen wurde. Eingefädelt worden war dieser GSG-9-Zugriff durch die Zuträgerei eines Spitzels aus der Politszene des Rhein-Main-Gebiets.

Einige Wochen später kam es zum Bruch innerhalb der RAF. Auf der einen Seite die Mehrheit der Gefangenen, auf der anderen drei Gefangene in der JVA Celle, Birgit Hogefeld und die RAF-Mitglieder in Freiheit. Das Verhältnis war zerrüttet, das Zerwürfnis total. Die Dreckschleuder war im Dauerbetrieb. Selbst »Weiterstadt« galt den meisten Gefangenen nur noch als Aktionismus ohne politische Bestimmung.

Die Mehrheit der Gefangenen warf der RAF vor, im Geheimbund mit den Gefangenen aus der JVA Celle einen »Deal« mit dem Staat eingefädelt zu haben. Das böse Wort vom »Ausverkauf« machte die Runde. Alle Dementis der RAF blieben wirkungslos. Oft reicht es, wenn sich ein Eindruck festgefressen hat. Keine Chance auf Revision. Ein paar Annahmen und Gerüchte reichten, um die vermeintliche Unerschütterlichkeit des »RAF-Komplexes« ad absurdum zu führen. Der zeigte sich porös und fragil. Ein Offenbarungseid. Danach setzte ein stiller Abgesang ein. Die Gefangenen wurden nach und nach freigelassen. Nicht nur der realexistierende Sozialismus in der DDR wurde abgewickelt, auch die RAF. Ihr letzter Akt war ihre Auflösungserklärung. Im März 1998 knipste sie das Licht aus. Die Stadtguerilla war demobilisiert, das Kapitel geschlossen. An den Häuserwänden in Berliner Szenebezirken ist zu lesen: »Keine Stadtguerilla ist auch keine Lösung!«

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