G20-Gipfel – Hamburg probt den Ausnahmezustand

Gepanzerte Fahrzeuge mit MG-Vorrichtung, Gefangenensammelstelle im Pleite gegangenen Supermarkt, Sonderknast für Demonstrant*innen im stillgelegten Frauenknast und Bannmeilen im Stadtgebiet. Hamburg rüstet auf. Hamburg ruft faktisch das Kriegsrecht aus. Grund: Im Juli 2017 soll der G20-Gipfel der Staatslenker der 20 einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer stattfinden. Gegenproteste sind angekündigt. Steht ein Clash Staat vs. radikale Linke bevor? Ist militanter Widerstand während der Gipfelproteste zu erwarten?

Innere Militarisierung und Ausnahmezustand

Die Zeichen stehen auf Sturm: die Bundesregierung wird vor dem Auftakt des Hamburger G8-Gipfels das Schengen-Abkommen zeitweilig außer Kraft setzen. Das darf vermutet werden. Grenzkontrollen sollen Demonstrationswillige aus anderen Ländern an der Einreise stoppen. Hausdurchsuchungen bei stadtbekannten Gipfergegner*innen stehen an. Polizisten vom Staatsschutz werden so genannte Gefährderansprachen halten. „Schlapphüte“ vom Verfassungsschutz gehen auf Tour, um Spitzel anzuwerben. In mehreren Einzelfällen, die dann in der Summe keine Einzelfälle mehr sind, droht das Unterbindungsgewahrsam für Widerständler*innen.
Einschüchterung und Verunsicherung sind das Kalkül staatlicher Verfolgungsbehörden. Legitimer Massenprotest soll präventiv durchkreuzt werden. Aufstandsbekämpfung heißt das. In der Bundesrepublik Deutschland 2017. Ein heißer Frühsommer im Jahr des Deutschen Herbst von 1977 steht uns bevor.
Den Laufsteg der Eliten aus Staat und Kapital sichern als Staffage 14.000 Sicherheitskräfte ab. Ein Mammutaufgebot. Kriegszustand in spe. Die verfassungsrechtlichen Grenzen zwischen den Aufgaben der Polizei und der Bundeswehr verschwimmen. Bis zur Unkennntlichkeit. Ein örtlicher SPD-Senator, der auf den Namen Andy Grote hört, spielt den Protagonisten. Er spielt die Rolle des neuen „Bluthund Noske“. Noske, der in der Novemberrevolution von 1918/1919 die sozialistische Räterepublik im Verbund mit präfaschistischen Freikorps zu ersticken versuchte. Was ihm leider gelang.

Globalisierungskritische Gegen-Mobilisierung

Unter dem Motto „G20 versenken. Gegenmacht aufbauen“ mobilisieren linke und linksradikale Gruppen gegen das Gipfeltreffen. Andere Bündnisse packen mit ihren Slogans noch eine Schippe drauf: „Ein Auftakt zum Sturz des Systems. G20 entern, Kapitalismus versenken!!“
Vor allem Anhänger*innen der radikalen Linken haben einen „Aktionsmonat April“ ausgerufen. Aktivitäten finden tatsächlich statt. Abgefackelte Vehikel von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten zieren den einen oder anderen Straßenzug in Hamburg oder Berlin. Von einer militanten Kampagne wie zu Zeiten der Proteste gegen den G8-Gipfel im beschaulichen Badeort Heiligendamm 2007 in Mecklenburg-Vorpommern kann allerdings (noch) nicht gesprochen werden. Meine Meinung. Da übertreiben die Berichterstatter*innen in den Gazetten maßlos. Mitunter auch die Aktivist*innen in den einschlägigen Internet-Foren.
Wie komme ich auf diese Einschätzung? Ganz einfach: ich bin einer derer, die im Vorfeld von „Heiligendamm 2007“ aufgrund klandestiner und militanter Aktionen ins Visier der Ermittler*innen gerieten. Mensch, 10 Jahre ist das alles bereits her. Unter anderem sollten die Strukturen der militanten gruppe (mg), der ich angehört haben soll, bis ins Mark getroffen werden. Ein Schlag ins Wasser. Zu diesem Zeitpunkt jedenfalls.

Vom Protest zum Widerstand?

Stimme ich eine Lobeshymne auf eine linksradikale Militanz an? Eine Militanz, die von unten nach oben tritt. Vielleicht. Rückendeckung bekomme ich vom Wochenblatt „Der Freitag“ von Jakob Augstein. Überraschenderweise. „Militante Aktionen bieten immerhin eine Möglichkeit, die Sichtbarkeit für linke Politik zu erhöhen und wenigstens für Momente aus einer bloß passiven Rolle herauszukommen“, so der Autor Christopher Wimmer im „Freitag“ Ende März des Jahres. (https://www.beta.freitag.de/ausgaben/1317)
Ein Satz, den ich selbst kaum wagte, auszusprechen. Völlig d´accord. Lasst uns die Frage der Legitimität von Militanz diskutieren. Wenigstens Gedankengänge öffnen, die eingefahrenen Gleise verlassen, verbotene Pfade freilegen – lasst uns laufen. D.h., lasst uns in Bewegung kommen.
Es soll nicht paternalistisch klingen. Aber: Hamburg ist für die radikale Linke eine Falle. Die Gegenseite hat das Feld bestellt. Sackgasse. Lasst uns unser Kreativpotential ausschöpfen. Meine Intuition als autonomer Kommunist meldet sich zu Wort und sagt: macht Berlin, macht Bremen, macht Düsseldorf, macht Stuttgart, macht München, macht die Provinz zum Ort des Protests, der sich zum Widerstand entfaltet. Unkalkulierbarkeit ist das Credo.

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