Selbstmorde in Berlins Gefängnissen. Gewerkschaft beklagt „desaströse Zustände“.

Berlin -Berliner Zeitung, 20. April 2017

Am Morgen nach dem langen Osterwochenende ist ein Häftling der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel tot in seiner Zelle gefunden worden. Offenbar hat er sich selbst getötet, Hinweise auf ein Fremdverschulden lägen nicht vor, erklärte eine Sprecherin der Justizverwaltung. Der Mann sei in diesem Jahr der vierte Gefangene, der Selbstmord beging. Die Suizide habe es in den Haftanstalten Tegel, Plötzensee und Moabit gegeben. Im vergangenen Jahr hatte es insgesamt sieben Suizide in Berliner Gefängnissen gegeben, im Jahr davor waren es zwei.

Informationen der Gefangenengewerkschaft GG/BO zufolge ist der Tote 21 Jahre alt und war wie alle Tegel-Gefangenen über die Osterfeiertage jeden Tag ab 16 Uhr bis zum nächsten Morgen um 9 Uhr eingeschlossen. Gefangene sprächen von einem „Langen Riegel“, wie er „in dieser Dimension bisher nicht vorgekommen“ sei. Desweiteren seien am Osterwochenende alle Sportangebote abgesagt worden, heißt es.

Kritik an Justizsenator Behrendt

Die Gefangenenvertretung kritisiert in diesem Zusammenhang Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). „Behrendt lässt seit seiner Amtseinführung nicht erkennen, dass er seine eigenen Vorgaben, einen liberalen und progressiven Strafvollzug in Berlin zu verwirklichen, tatsächlich umsetzt“, sagt GG/BO-Sprecher Oliver Rast. Ein solch langer Einschluss und auch eine Sperrung der Sportanlagen sei inakzeptabel.

Die Justizverwaltung bestätigte die Angaben zu den österlichen Einschlusszeiten. So werde üblicherweise über Feiertage verfahren. An diesen Tagen hätten auch die Beamten frei, die für den Sport der Gefangenen zuständig sind. Dennoch sei daraus seriöserweise kein ursächlicher Zusammenhang mit dem aktuellen Suizid zu ziehen, hieß es.

„Jeder Fall ist individuell begründet“, sagt Justizsprecherin Peggy Fiebig. Selbst regelmäßig weiterentwickelte Maßnahmen der von Psychologen betreuten und gesteuerten Suizidprophylaxe, wie sie in Gefängnissen üblich seien, können solche Taten nicht immer verhindern.

So oder so werde in den Anstalten jeder einzelne Fall analysiert, gegebenenfalls würden auch strukturelle Veränderungen vorgenommen, sagt die Sprecherin. Doch für eine solche Analyse sei es jetzt noch zu früh.

„Desolate Haftsituation“

Die GG/BO hat noch weitergehende Forderungen. So solle der Justizsenator das abbruchreife Haus 2 der JVA Tegel schließen, „um gegen die desaströsen Zustände in der Anstalt endlich vorzugehen“, sagt Rast. Diese seien mitverantwortlich für die Todesfälle.

Teile der Anstalt Tegel stammen noch aus deren Anfangsjahren Ende des 19. Jahrhunderts, so auch das Haus 2, das 1898 erbaut wurde. Konkrete Schließungspläne für das mit aktuell rund 400 Haftplätzen größte Haus der Gefängnisanlage lägen derzeit nicht vor, heißt es aus der Justizverwaltung. Das Haus müsse noch „einige Jahre“ in Betrieb bleiben.

Zum 20. Mai, 15 Uhr, ruft die GG/BO zu einer Demonstration vor der JVA Tegel auf, um gegen die „desolate Haftsituation und die schikanösen Behandlungen seitens der Vollzugsbehörde zu protestieren“, wie es heißt.

– Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/26733740 ©2017

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