»Überwachung und Repression dominieren Kurs«. Innenminister von Bund und Ländern kommen in Magdeburg zusammen. Gegendemo am 24. November geplant. Ein Gespräch mit Christian Simon

Ab dem 28. November findet in Magdeburg die Herbstsitzung der Innenministerkonferenz, kurz IMK, statt. Bereits seit 1954 gibt es die IMK, sie tagt jeweils im Frühjahr und im Herbst eines Jahres. Welche Aufgaben hat sie?

Während der IMK-Tagung kommen alle 16 Landes- und der Bundesinnenminister zusammen. Im Sinne des föderalen Prinzips der BRD treffen diese Amtsträger gemeinsame innenpolitische Entscheidungen. In der aktuellen IMK gehören zehn Landesinnenminister bzw. -senatoren der CDU/CSU, sieben der SPD an. Andy Grote aus Hamburg und Boris Pistorius aus Niedersachsen, beide von der SPD, stehen aber auch nicht gerade für eine an Bürger- und Menschenrechten orientierte Innenpolitik. Überwachung und Repression statt Bürgernähe und Partizipation dominieren den Kurs. Das ist auch unsere Kritik: Die IMK ist schon lange ein Spielfeld von Autoritätsfanatikern.

In diesem Jahr sitzt Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht von der CDU der IMK vor. Was ist von der Tagesordnung der bevorstehenden Konferenz bekannt?

Bei Stahlknecht ist der Name Programm: Er gilt als konservativer Hardliner. Die Tagesordnung ist uns nicht bekannt. Die IMK informiert immer erst nach den Treffen über die Themen. Die Veröffentlichung von Anlagen oder Beschlüssen kann jedes Land sowie der Bund per Veto verhindern. Auch die freigegebenen Beschlüsse enthalten meist nur den Hinweis, dass die IMK einen bestimmten Bericht zur Kenntnis genommen hat.

Wir gehen davon aus, dass die neuen Polizeigesetze und die weitere Demontage des Grundrechts auf Asyl diskutiert werden. Wir erleben, dass immer mehr Bundesländer Gesetze verschärfen und die Überwachung des urbanen und digitalen Raums munter voranschreitet. Die »Gefährderhaft« im bayerischen Polizeiaufgabengesetz bedeutet zum Beispiel eine mehrtägige Haft ohne richterliche Anweisung. Menschenrechte werden aufgeweicht – es kann jeden treffen. Zudem werden Geflüchtete weiter kriminalisiert. So stand der Aufbau von »Anker-Zentren« im gesamten Bundesgebiet bereits auf der vergangenen IMK ganz oben auf der Agenda. Aber auch die Proteste um den Hambacher Forst, Aktivitäten der kurdischen Befreiungsbewegung und antiquierte Strafrechtsnormen wie der Paragraph 219a zum Schwangerschaftsabbruch könnten besprochen werden.

Geflüchtete, aber auch Fußballanhänger stehen verstärkt im Visier von Abwehr- und Bekämpfungsmaßnahmen seitens der Innenministerien. Sind sie Teil des Bündnisses?

Fußballstadien sind schon lange ein Testfeld für neue Polizeitaktiken, noch bevor diese gegen politische Aktivisten eingesetzt werden. Leider konnten wir bisher keine Fangruppen dazu bringen, unseren Aufruf mitzutragen oder einen eigenen Block auf unserer Demonstration gegen die IMK am 24. November in Magdeburg zu stellen. Dennoch haben wir Kontakt mit einzelnen aktiven Fan­szenen; wir sind zuversichtlich, dass sich einige an der Demo beteiligen werden.

Dagegen haben mehrere Refugees-Initiativen unseren Aufruf unterzeichnet. Der Arbeitskreis Antirassismus und das Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt organisieren einen Block auf unserer Demo.

Was planen Sie noch, während der Konferenz zum Beispiel?

Im Vorfeld der Demonstration gab es vom 12. bis 16. November eine Aktionswoche. Allein in Magdeburg beteiligten sich zehn Gruppen. Vom Staatsschutzparagraphen 129, über die Kriminalisierung von Geflüchteten und Fußballfans bis hin zum »Union Busting« – der Bekämpfung von Gewerkschaftsarbeit – reichten die dort diskutierten Problemfelder. Wir freuen uns über jede kritische Meinungsäußerung zum Thema IMK. Während der Konferenztage planen wir keine größeren »Events«. Wir setzen auf die Demonstration am 24. November.

Wird das Bündnis auch nach der Herbsttagung bestehenbleiben?

Nach der IMK ist vor der IMK. Ob und in welcher Form das Bündnis bestehen bleiben wird, werden wir noch entscheiden. Sicher ist, dass wir unser Netzwerk aufrechterhalten wollen. In einer Stadt wie Magdeburg, die nicht als Hochburg politischer Proteste gilt, ist das sehr wichtig. Wir werden uns auch weiterhin mit Bündnissen gegen die neuen Polizeigesetze, mit Refugees-Initiativen und Fanhilfen solidarisieren. Und wenn Genossen bei der Organisierung von Protesten zur nächsten IMK-Tagung Unterstützung brauchen, können sie sich gerne an uns wenden.

Christian Simon ist Sprecher des Bündnisses »#unheimlichsicher« gegen die IMK in Magdeburg

unheimlichsicher.org

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/343703.demo-gegen-innenministerkonferenz-%C3%BCberwachung-und-repression-dominieren-kurs.html?fbclid=IwAR0muTEi5oW1NccmctflBvkRYW8d7oEXsImutl_cR6AUkllCDas7wHDHUxA

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