»Wir müssen zeigen, dass der Hambacher Forst überall ist« – Protestwoche für Kohleausstieg. »Ende Gelände«-Aktivisten wegen Bagger-Besetzung in Haft. Gespräch mit Nike Mahlhaus

Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, auch Kohlekommission genannt, arbeitete seit Juni 2018 im Auftrag der Bundesregierung an Vorschlägen für einen Kohleausstieg. Wie bewerten Sie den nun vorliegenden Abschlussbericht?

Im Ergebnis wurde kein Konsens erzielt. Denn Konsens ist, wenn alle zustimmen – insbesondere diejenigen, die der Beschluss betrifft. Es gab aber schon innerhalb der Kohlekommission Widerspruch von einer Tagebau-Betroffenen. Außerdem wurden die im globalen Süden lebenden Menschen nie gefragt, ob sie mit der Zerstörung ihres Zuhauses einverstanden sind. Die jungen Generationen wurden nicht gefragt, ob sie einverstanden sind, dass sie keine Zukunft haben.

Es ist ein Unding, dass in Berlin eine Kommission, in der sogar die Kohlelobby selbst vertreten ist, Entscheidungen mit krassen Auswirkungen auf die Welt und zukünftige Generationen trifft. Ein Kohleausstieg bis 2038 ist ein innerdeutscher Interessensausgleich, der sich am Bedarf der Kohleprofiteure orientiert, nicht an wissenschaftlichen Fakten zur Klimakrise.

Welche Formen nimmt der Protest Ihres Bündnisses gegen die Empfehlungen der Kohlekommission an?

Bei der Aktionswoche vom 1. bis zum 10. Februar sind vor allem die Ortsgruppen gefragt. Zum Auftakt wurde der Kohlehafen in Hamburg besetzt, gefolgt von Blockaden rund um das Wirtschaftsministerium in Berlin und einer Besetzung des Karlsruher Steinkohlekraftwerkes. Am Montag folgte dann die Blockade dreier Bagger in der Lausitz und im Leipziger Land.

Es gab aber auch niedrigschwellige Aktionen in ganz vielen deutschen Städten, die ohne große Planung erfolgten. Alle, die noch nirgends mitgemacht haben, können das noch tun. Und diejenigen, die infolge der Lausitzer Bagger-Besetzung noch gefangengehalten werden, freuen sich über Solidarität.

Die am Dienstag festgenommenen Aktivisten wurden in Cottbus dem Haftrichter vorgeführt. Was wird ihnen zur Last gelegt?

Den Aktivisten wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Nach einer Haftprüfung sind jetzt noch 18 Aktivisten in Untersuchungshaft. Das gab es noch nie nach einer Ende-Gelände-Aktion und ist absolut unangemessen. Ziel dieser Repressionsmaßnahme ist es, die Aktivisten zur Preisgabe ihrer Identität zu zwingen und sie danach strafrechtlich zu verfolgen. In Berlin demonstrieren wir vor der Landesvertretung Brandenburgs. Wer sich mit einzelnen von uns anlegt, legt sich mit der ganzen Bewegung für Klimagerechtigkeit an.

Der Vorwurf des Hausfriedensbruchs ist haltlos, weil das Gelände nicht umfriedet, also frei zugänglich war. Das hatte ein Gericht schon bei der Ende-Gelände-Aktion 2016 bestätigt.

Wie lässt sich der Schwung aus den Protesten um den Hambacher Forst aus dem vergangenen in das neue Jahr mitnehmen?

Bei den Protesten im »Hambi« ging es um den Konflikt zwischen dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen gegen die Profitinteressen eines Konzerns. Wir müssen zeigen, dass der Hambacher Forst überall ist. Wenn Menschen ihr Zuhause verlieren, weil ihre Dörfer abgebaggert werden sollen. Oder wenn jungen Menschen das Recht auf eine lebenswerte Zukunft genommen wird. Die Bewegung für Klimagerechtigkeit ist stark wie nie. Der »Hambi« war erst der Anfang.

Welche Initiativen will »Ende Gelände« dieses Jahr vorantreiben, worauf liegt der Fokus?

Was »Ende Gelände« 2019 tun wird, entscheiden wir bei unserem kommenden Bündnistreffen Mitte Februar in Freiburg. Parallel dazu wird es weiter um den Hambacher Forst und die Dörfer gehen. Denn es ist weiterhin unklar, ob alle bleiben werden. Ein Ziel wird auch sein, auf die länderübergreifende Aktion »By 2020 We Rise Up« hinzuarbeiten, die wir nächstes Jahr als europäische Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam organisieren.

Nike Mahlhaus ist Sprecherin des Bündnisses für Klimagerechtigkeit »Ende Gelände«

Informationen unter www.ende-gelaende.org

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/348669.bewegung-f%C3%BCr-klimagerechtigkeit-wir-m%C3%BCssen-zeigen-dass-der-hambacher-forst-%C3%BCberall-ist.html